Am 07. Dezember 2024 finden in Berlin und Karlsruhe Demonstrationen für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen statt. Die Demos bilden den Abschluss der zwölfwöchigen Kampagne „Abtreibung legalisieren – jetzt!“. Mit folgenden Text rufen wir als kommunistisches …ums Ganze!-Bündnis zur Teilnahme auf:
Das deutsche Strafgesetzbuch stellt ungewollt Schwangere unter Verfolgung und schränkt ihr Recht auf reproduktive Selbstbestimmung ein. Auflagen wie die Beratungspflicht führen zu einer Entmündigung und Stigmatisierung der Betroffenen. Bei Abbrüchen jenseits der 12. Schwangerschaftswoche werden ungewollt Schwangere nicht nur kriminalisiert, sondern auch aktiv verfolgt. Das führt für alle, die eine Schwangerschaft abbrechen wollen, zu erheblichen Hürden.
Wir stellen uns hinter die Ziele der Kampagne Abtreibungen legalisieren- jetzt! Lasst uns gemeinsam die Abschaffung des § 218 StGB erkämpfen. Für ein Recht auf Beratung anstelle der entmündigenden Beratungspflicht. Kommt alle zu den Demos der Kampagne Abtreibungen legalisieren – jetzt! am 7.12. um 13 Uhr in Berlin (Alexanderplatz) und Karlsruhe (Kronenplatz). Aber warum gibt es eigentlich solche Gesetze, die anscheinend nichts tun, außer Schwangere zu gängeln…?
Wir leben leider noch immer im Kapitalismus. Die Kontrolle über die Reproduktion und damit auch über die Körper von Frauen und Queers ist zentral für die kapitalistische Ausbeutung: Unter anderem durch die Kriminalisierung von Abbrüchen werden reproduktiven Rechte vorenthalten und Frauen auf die Rolle als Gebärende und Versorgerinnen reduziert. Durch die Arbeit von Frauen – sowohl bezahlte als auch unbezahlte, wie Hausarbeit und Kindererziehung – funktioniert der Kapitalismus überhaupt erst. Die genaue Form dieser Unterdrückung hat sich historisch stark geändert und ist je nach globalem Kontext ganz unterschiedlich organisiert. Dennoch sind es immer noch Frauen, die den Großteil der Sorgearbeit übernehmen – und zwar unbezahlt und zunehmend neben ihrer Lohnarbeit. Für queere Menschen war im frühen fordistischen Kapitalismus mit dem Male-Breadwinner Modell erst gar kein Platz, zumindest kein Platz um offen queer zu sein. Und heute, im neoliberalen Kapitalismus, werden queere Menschen (über-)ausgebeutet und queere Kultur zur profitablen Ware gemacht. Patriarchat und Kapitalismus – it is still a match! Das ist nicht die Befreiung, die wir wollen. Um beides in die Mülltonne der Geschichte zu treten…
…reichen Forderungen an Regierung und Staat nicht aus – denn der Staat ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems! Er setzt die kapitalistische Ordnung durch: Durch ihn werden Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert oder Institutionen wie die Ehe aufrechterhalten und teilweise erweitert, da diese nach wie vor gegenüber allen anderen Formen des Zusammenlebens für das Funktionieren kapitalistischen Wirtschaftens funktionaler erscheint. Die ideologischen Spitzen der patriarchalen Eisberge…
… sind Religionen. Hierzulande taugt vor allem das Christentum immer noch als ideologische Grundlage, um die profitable Ungleichheit und Ungleichwertigkeit von Geschlechtern zu zementieren. Auch wenn wir einen Bedeutungsverlust von Kirchen im Alltag vorfinden, bleibt christliche Tradition in den Köpfen der Menschen etwas, was uns immer wieder auf ewig gestrige Geschlechterrollen zurückwirft. Und wenn‘s das nicht ist, dann wird eben mit „Evolution“ oder „Natur“ der Geschlechter argumentiert. Doch auch ohne göttliche Umwege greifen Konservative und Rechte immer wieder das Recht auf körperliche Selbstbestimmung an…
… so fordert die AfD in ihrem neusten Wahlprogramm das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb von Notlagen und gibt sich als Speerspitze einer Melange aus Burschenschaftlern, Fundis und anderen Ekelpaketen, welche völkisch, national oder religiös begründet, feministische Errungenschaften zurückdrängen wollen. Sie sind dabei Teil einer misogynen Internationale, die obsessiv um die Reproduktion des Volkskörpers besorgt ist: Musk, Milei, Marcos Jr., Le Pen oder Meloni. Der Kern ist immer der gleiche – wir sollen nicht so leben, wie wir wollen, sondern wie es uns irgendjemand anders vorschreibt. Und dabei werden wir, als wäre alles ein Zufall, maximal gut ausbeutbar. Aber nicht mit uns!
Die Demos für legale und kostenfreie Abtreibungen sind nur ein Anfang. Wir brauchen mehr feministische Selbstorganisierung, um für das gute Leben und gegen patriarchale und kapitalistische Zumutungen zu kämpfen. Dabei ist es gut, wenn wir als feministische Bewegung von Frauen, Queers und allen anderen den Staat dazu zwingen können, die schlimmsten Gesetze zu ändern – wenn wir aber überhaupt die Kontrolle über unsere Körper und unser Leben erkämpfen wollen, geht es ums Ganze. Und das heißt gegen Patriarchat, Kapital und Nation.
